Bundestag
Ungekürzte Rente für DDR-Flüchtlinge und Ausgereiste
Die Fraktion DIE LINKE macht sich für die Renten von DDR-Flüchtlingen, Abgeschobenen und...
Flugplatzneubau im Landkreis Coburg
Um den Flugplatzneubau im Landkreis Coburg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/13412)....
Bundestag debattiert über Verkauf der TLG-Wohnungen
Um den Verkauf der Treuhand-Wohnungen (TLG Immobilien GmbH und TLG Wohnen GmbH) geht es am...
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
In den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und...
Keine Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts im Jahr 2012
Im Jahr 2012 wurden beim Generalbundesanwalt keine Ermittlungsverfahren wegen eines...
Umweltausschuss spricht sich gegen Mindestnutzungsdauer für technische Geräte aus
Die Mindestnutzungsdauer von in Deutschland auf den Markt...
AKW-Betreiber sind an Produktions- und Entsorgungskosten ausreichend beteiligt
Aus Sicht der Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss tragen die...
Gesundheitsministerium sieht keinen Grund für Abschaffung der Refinanzierungsklausel in Hausarztverträgen
Die in Paragraf 73b Abs. 5a des SGB V...
Arbeitnehmerentsendegesetz
Die Bundesregierung ist der Ansicht, über genügend personelle und materielle Mittel zu verfügen, um Verstöße gegen das...
Förderung von Jugendwohnheimen
Die Förderung von Jugendwohnheimen und anderen Einrichtungen des Jugendwohnens steht im Mittelpunkt einer Kleinen...
Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente
DIE LINKE möchte eine Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine...
Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt
Erwerbslose Frauen in den ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlin) wünschen sich eher eine...
Gegen Lohndumping
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel und anderen Branchen konsequent...
"Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen"
Um eine „mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes...
Hartz IV-Sanktionen
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem gleichnamigen Antrag (17/13130) ein „Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten...
Verkauf der TLG Immobilien
Ob beim Verkauf der TLG Immobilien und der TLG Wohnen GmbH mit den tatsächlichen Verkaufsergebnissen die Verkehrswerte...
Versorgung mit schnellem Internet
Die Versorgung mit schnellem Internet und die Breitbandpolitik der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage...
Schaufensterpuppen mit Überwachungstechnologie
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, welche Modeunternehmen eine neuartige...
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit...
Experten bewerten Lage in Tschernobyl und Fukushima weiter kritisch
Nach den Atomunfällen von Tschernobyl im Jahr 1986 und Fukushuma Dai-Ichi im Jahr...
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