03.05.2012 Aus dem Bundestag

Verpflichtung zum barrierefreien Bauen

Eine Verpflichtung zum barrierefreien Bauen soll in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE (17/9426) die Bundesregierung auf, die Verpflichtungen aus der am 26. März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention auch bei Novellierung des Baugesetzbuches umsetzen. Das Grundrecht auf Barrierefreiheit und Teilhabe müsse in das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ aufgenommen werden. Auch die Baunutzungsverordnung müsse überprüft werden, fordert die Fraktion. Überprüft werden solle, inwieweit darin die Belange älterer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt seien. Die Fraktion verweist darauf, dass der Bestand an barrierefreien und barrierereduzierten Wohnungen bei weitem nicht den tatsächlich vorhandenen Bedarf decke. Massive Einschränkungen der Lebensqualität, der Teilhabe und Mobilität für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung seien die Folgen. Auch der Zustand und die Entwicklung der Infrastruktur würden häufig nicht den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung entsprechen, beklagt die Fraktion und stellt fest: „Weder beim Neubau von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden noch bei Modernisierungen im Bestand wird den gegenwärtigen und den künftigen Anforderungen an Barrierefreiheit und Barrierereduziertheit ausreichend Genüge getan.“

Nato soll den Bündnisfall aufheben und aus Afghanistan abziehen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, während des Nato-Gipfels vom 20. bis 21. Mai in Chicago die Aufhebung des im Jahr 2001 nach Artikel 5 des Nato-Vertrages festgestellten Bündnisfalls zu beantragen und sich für einen verbindlichen und schnellstmöglichen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan einzusetzen. In ihrem Antrag (17/9413) verlangt sie von der Regierung zudem einen verbindlichen Plan für den sofortigen Abzug des deutschen Isaf-Kontingentes im Jahr 2012. Außerdem sei jegliche Mitwirkung an gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan sofort einzustellen. Nach Ansicht der Linksfraktion blockieren die Fortführung der „deutschen offensiven Militäroperationen“ und die Unterstützungsleistungen für Operationen der afghanischen Streitkräfte und der USA die Deeskalation des Konfliktes und einen Friedensprozess. Die landesweiten Unruhen und Proteste mit zahlreichen Toten im Februar dieses Jahres sowie „das Massaker von Kandahar“, bei dem 16 Zivilisten getötet worden seien, seien Beispiele für die „desolate“ Situation in Afghanistan.

Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe

Die Fraktion DIE LINKE verlangt Auskunft über Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes und über Unterstützungsleistungen im Inland während des ersten Quartals des Jahres 2012. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9348) will sie zudem wissen, welche bevorstehenden Einsätze dieser Art derzeit beschlossen sind.

Verhütung von Folter

Wie die Bundesregierung den aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beurteilt, möchte die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/9382) wissen. In dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht (17/9377) sei von „gravierenden Missständen“ in „zahlreichen Gewahrsamseinrichtungen“ der Bundespolizei, der Bundeswehr, des Zolls, in Haftanstalten der Bundesländer sowie in psychiatrischen Einrichtungen die Rede, schreiben die Abgeordneten.

Stipendien außeruniversitärer Forschungsinstitute

Außeruniversitäre Forschungsinstitute vergeben immer häufiger Stipendien für Promovierende, schreibt DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage. Im Gegenzug würden reguläre Nachwuchsstellen an diesen Forschungsinstituten, zu denen vor allem die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz- und Leibnitz-Gemeinschaft zählen, zurückgefahren. In der Anfrage mit dem Titel „Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ (17/9429) will DIE LINKE in einem 16-Punkte-Katalog wissen, wie viele Menschen sich derzeit an den Instituten in einem Promotionsverfahren oder auch in der Post-Doc-Phase befinden und wie viele sich über Stipendien finanzieren. Ferner möchte die Fraktion erfahren, wie die Bundesregierung diese Entwicklung und die „prekäre Situation vieler Promovierender“ beurteilt und ob dieses Problem im kommenden „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ behandelt wird. Ferner interessiert die Linke, ob die Bundesregierung sich für eine Prüfung des Sachverhalts durch die Deutsche Rentenversicherung einsetzt. Stipendien für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind steuerfrei. Die Stipendiaten erhalten laut Fraktion DIE LINKE in der Regel zwischen 1.000 und 1.365 Euro pro Monat. Zudem bekämen sie einen Sachkosten- beziehungsweise Krankenkassenzuschlag, weil sie über den Arbeitgeber nicht in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Unfallversicherung versichert seien. Sinn und Zweck eines Stipendiums sei es, ohne Arbeitgeber weisungsfrei und ungebunden an der eigenen Qualifikation arbeiten zu können. Zugleich sei aber in einer 2009 am Max-Planck-Institut durchgeführten Umfrage deutlich geworden, dass sich der durch Stipendiaten geleistete Anteil regulärer wissenschaftlicher Arbeit außerhalb der eigenen Qualifikation kaum von den Promovierenden auf regulären Stellen unterscheide, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Zudem hätten die Institutsmitarbeiter berichtet, dass viele Stipendiaten auch von den Arbeitszeit-, Urlaubs- und Krankheitsregelungen her wie Angestellte behandelt würden. Dies wirft für DIE LINKE Fragen nach dem Einsatz des Instruments Stipendium auf, und zwar sowohl in wissenschaftlicher wie auch versicherungstechnischer Hinsicht.

Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

Für eine „Partnerschaft statt interessengeleiteter Bevormundung“ in der Entwicklungszusammenarbeit der EU spricht sich die Fraktion DIE LINKE aus. In ihrem Antrag (17/9461), der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, unterstreichen die Abgeordneten, dass die EU und ihre Mitgliedsländer „keinen selbstverständlichen Anspruch“ darauf hätten, die Verwendung von Entwicklungsgeldern nach ihren Maßstäben zu kontrollieren. Die Unterstützung dürfe nicht für „wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geostrategische“ Eigeninteressen der EU instrumentalisiert werden. Konkret fordert die Fraktion, dass es jedem afrikanischen Land freigestellt sein solle, „ob beziehungsweise wann es ein Wirtschaftspartnerabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert“. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass „die wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsfähigkeit der Partnerländer nicht durch Handels- und Investitionsabkommen mit der EU untergraben“ und die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument der Markterschließung für europäische Konzerne missbraucht würden. Außerdem fordern die Abgeordneten, das Instrument der Budgethilfen weiter auszubauen und die Haushaltshoheit der Parlamente in Partnerländern zu stärken.

Deutsch-jüdischen Emigranten in Chile

Welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um den wenigen noch lebenden deutsch-jüdischen Emigranten in Chile „unbürokratische Hilfe“ zu leisten, will Fraktion DIE LINKE wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/9381) gestellt. Die Fraktion bezieht sich auf einen Zeitungsartikel von Anfang April über den in Chile lebenden 89-jährigen Karl-Heinz Moses, der als deutscher Jude 1939 mit seinen Eltern in das Land floh. Darin sei über die „bedrückende“ soziale Lage des Mannes berichtet worden, der aufgrund seiner geringe Rente noch heute täglich als Buchhalter arbeiten müsse.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)