23.05.2012 Aus dem Bundestag

Deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für „globale Gerechtigkeit statt grünen Kapitalismus“ ein. In einem Antrag (17/9732) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni (Rio+20) für eine „umfassende Abrüstungsinitiative“ und eine „Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut“ einzutreten. Außerdem plädiert die Fraktion für eine „radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem „globalen Norden und dem globalen Süden“ und fordert unter anderem Änderungen bei geplanten Freihandels- und Handelsabkommen, ein Ende von Agrarsubventionen der Industriestaaten sowie einen „umfassenden Schuldenerlass“. Außerdem verlangt die Fraktion „konkrete Schritte“ der Bundesregierung zur „Regulierung der globalen Finanzmärkte“ und zur Einführung einer „globalen Finanztransaktionssteuer“. Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.

Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Sonneborn-Regelung ab

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (17/7848) der Linksfraktion abgelehnt. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. In einem konkreten Fall, heißt es weiter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dies bereits beanstandet. Die „mahnenden Worte der OSZE“ seien bisher jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb bestehe Handlungsbedarf. Der Fall, auf den sich auch die Linksfraktion beruft, hatte sich im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag 2009 ereignet. Der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) unter ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn blieb durch den Bundeswahlausschuss die Anerkennung als politische Partei versagt. „Die besondere Rechtslage hat jedoch auch international Aufmerksamkeit erregt“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Deshalb habe die OSZE damals „erstmalig in der Geschichte“ Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt. Die Linksfraktion fordert deshalb in ihrem Gesetzentwurf, Parteien und Vereinigungen, die beispielsweise durch „ablehnende Entscheidungen von Kreiswahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse“ nicht zu Wahlen zugelassen werden, den „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“ zu ermöglichen. In der Sitzung des Rechtsausschusses stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und der Grünen gegen den Entwurf, der bereits im Februar in erster Lesung Gegenstand im Bundestagsplenum gewesen war .

Fachkräftesicherung: Probleme erkannt, Maßnahmen umstritten

Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales über Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung informiert. Ein Vertreter stellte bei der Sitzung am Mittwochvormittag das Fachkräftekonzept der Bundesregierung vor. Wesentliche Pfeiler sind demnach Erhöhung der Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Qualifizierungsniveaus, Bildungschancen für alle von Anfang an, Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung, Aktivierung der Beschäftigungssicherung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Integration und qualifizierte Zuwanderung. Als wichtige Zielgruppen zur Mobilisierung nannte er Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Schul- und Studienabbrecher. „Wir müssen uns alle miteinander darum bemühen, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den demographischen Wandel zu schaffen“, sagte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die SPD-Fraktion lobte, dass die Qualität der Arbeit in den Mittelpunkt geschoben werde. „Nur gute Arbeit ist sozial“, betonte sie. Gleichzeitig gab es Kritik an den zugrunde liegenden Daten. So gehe die Bundesregierung von einem Fachkräftebedarf von 6,5 Millionen Menschen im Jahr 2025 aus, andere Erhebungen sprächen jedoch von 3,5 Millionen.

Die Frage nach der Datenlage sei berechtigt, betonte die FDP-Fraktion. Es gebe unterschiedliche Quellen mit unterschiedlichen Zahlen. Ein entscheidender Faktor sei die Zuwanderung. So gehe man nach wie vor von 100.000 Zuwanderern pro Jahr aus, jedoch sei dies in den vergangenen Jahren nie erreicht worden. „Wir müssen mit der Ungewissheit der Zukunft leben“, hieß es.

Die CDU/CSU-Fraktion ging auf die Bedeutung der Integration für die Fachkräftesicherung ein. So müsse Sprachkompetenz verstärkt gefördert werden. Auch die Erhöhung der Qualifizierung hänge mit Integration zusammen. Gleichzeitig äußerte sich die Union positiv zu dem „Strauß von verschiedenen Maßnahmen, die die drohende Lücke schließen sollen“.

Die Probleme seien richtig benannt, lobte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings seien die Maßnahmen der Dramatik der Situation nicht angemessen. Kritik gab es vor allem an dem geplanten Betreuungsgeld und an dem Ausbau von Minijobs für Frauen, obwohl diese „kein Weg in den Ersten Arbeitsmarkt“ seien. Zudem bemängelte die Fraktion, dass das Potenzial von Langzeitarbeitslosen zu gering eingeschätzt werde.

Dem schloss sich auch die Fraktion DIE LINKE an. Langzeitarbeitslose würden im Fachkräftekonzept der Regierung auf das „Abstellgleis“ geschoben, kritisierte sie. Ein weiterer Kritikpunkt waren die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich Pflege. Hier werde es in den kommenden Jahren einen deutlich höheren Bedarf an Arbeitskräften geben, doch: „Da tut sich gar nichts.“ Vielmehr werde Geld für die falschen Maßnahmen ausgegeben.

Am morgigen Donnerstag wird sich auch das Plenum mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs beschäftigen.

Keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen. Hier sei die Zuständigkeit der Länder betroffen, heißt es in einer Antwort der Regierung (17/9546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9358) zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494).

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)